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Archiv
22.08.2013, 21:04 Uhr
CDU Stadtlohn schafft Kanal-TÜV für private Abwasserleitungen ab
Nach 2 Jahren Streit über den Kanal-TÜV für private Abwasseranlagen hat der Landtag NRW am 05.03.2013 mit einem neuen Gesetz die Prüfpflichten neu geregelt.

Konkret gibt es künftig seitens des Landes nur noch bindende Fristen für Gebäude innerhalb von Wasserschutzgebieten. Ansonsten liegt es im Belieben der Städte und Gemeinden, ob sie die Überprüfungen privater Abwasserrohre weiter vorschreiben. Seitens der CDU-Fraktion wird ein zusätzlicher kommunaler Kanal-TÜV für private Abwasseranlagen abgelehnt. Im Rahmen der Ratssitzung vom 10.07.2013 wurde auf Basis unseres Antrages die Fristensatzung aufgehoben. In Zukunft sollen nur noch Prüfungen im Rahmen der gesetzlichen Landesvorgaben für Sondergebiete erfolgen.